Bamberg, 21.07.2022
Im Zuge der Hightech Agenda Bayern soll das Bayerische Hochschulgesetz reformiert werden. Dazu wurde im Oktober 2020 vom bayerischen Wissenschaftsministerium ein erstes Eckpunktepapier veröffentlicht. Seither wurde rege Kritik von diversen Interessensvertreter*innen geäußert. Die Staatsregierung zeigte hierauf wenig Reaktion und Kooperationsbereitschaft. Gespräche fanden zwar statt, die Anliegen und Sorgen studentischer Vertreter*innen wurden allerdings nicht ernst genommen. Zuletzt erreichten kaum mehr Informationen zum Gesetzgebungsprozess die Öffentlichkeit.
In der heutigen Plenarsitzung des bayerischen Landtages wurde die Gesetzesnovelle mit Stimmen von CSU und FW, unter Enthaltung der FDP, angenommen. Unsere Arbeit trifft das hart: Die (studentische) Mitbestimmung, Selbstverwaltung und eine chanchengerechte Bildung werden unserer Meinung nach im neuen Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Eine ökonomische und auf Wettbewerb ausgerichtet Hochschule ist zentraler Bestandteil der Novelle.
Studentische Gremien haben zwar Anhörungs- und Informationsrecht, aber ihre Beschlüsse sind damit weiterhin nicht bindend. Studentisches Engagement wird mit diesem Gesetzestext mit Füßen getreten, denn ein Recht auf Anhörung ist keine echte Mitbestimmung. Die Selbstverwaltung in Form einer verfassten Studierendenschaft, wie sie in allen 15 anderen Bundesländern existiert, wird vom Staatsministerium als „Zwangskorporation“ bezeichnet und abgelehnt. AStA-Vorstandsmitglied Yannick sagt dazu:
“Demokratie und Selbstverwaltung sind kein Zwang, sondern zentraler Bestandteil einer fortschrittlichen Hochschullandschaft.”
Weiter hält er stellvertretend für den AStA und die Gruppe NotMyHSchG fest:
„Wir fordern eine demokratische Mitbestimmungsstruktur auf lokaler und landesweiter Ebene. Die Verankerung einer verfassten Studierendenschaft in der bayerischen Hochschullandschaft ist längst überfällig. Der bayerische Sonderweg hinsichtlich der verfassten Studierendenschaft muss beendet werden!
Ein weiterer herber Rückschlag ist die Wiedereinführung von Studierendengebühren für Nicht-EU-Studierende. 2013 wurden durch ein Volksbegehren die Studiengebühren in Bayern abgeschafft.
„Die Einführung dieser selektiven Gebühren ist eine aktive Diskriminierung von Nicht-EU-Bürger*innen und trägt weiter zur Bildungsungerechtigkeit und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bei“
meint Ronja von der Initiative NotMyHSchG.
Mit dem neoliberalen Kampfbegriff der „Exzellenz“ wird erstmals ein zum Teil entdemokratisiertes Berufungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung möglich. Die Relevanz von Grundlagenforschung darf nicht aus den Augen gelassen werden, mahnt Ronja:
„Wir brauchen Grundlagenforschung und gute Lehre für alle Hochschulstandorte statt Exzellenzstellen exklusiv für Top-Studiengänge und Universitäten. Kleinere Universitäten und Studiengänge werden einfach nicht mitgedacht, das von schwer kapitalisierbaren Geistes- und Kulturwissenschaften geprägte Bamberg ist hier ein sehr passendes Beispiel.“
Die prekären Arbeitssituationen von studentischen Hilfskräften und wissenschaftlichem Personal werden vom Staatsministerium weiterhin nicht in Angriff genommen.
„Wir fordern im Zuge einer Umstrukturierung der Hochschullandschaft die Einführung eines Tarifvertrags für Studierende, auch bekannt unter TVSTUD, und ein Ende der Dauerbefristungen!“ zeigt sich Ronja zum Abschluss kämpferisch.